RKI Protokolle (Auszug) plus Kommentar Dr. Roman Schiessler Teil 4 von 4 (6. Politische Interventionen und Schlussbemerkung)

6) Politische Interventionen

Zitat: „Freitag wurde das Papier von Jens Spahn mit dem Titel „Testen, testen, testen“ finalisiert.

Beweis: 128_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-04-20- 7

Zitat: „Wunsch des BMG, bezieht sich auf bundesweites Kontaktverbot und Stilllegen der Wirtschaft“

Zitat: „Gibt es Neuigkeiten nach BMG-Papier „testen, testen, testen“, wer bezahlt für Testungen?

Beweis: 132_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-04-22 -6, 7

Zitat: „Das Testen soll zudem prominenter beworben werden, um eine höhere Testakzeptanz zu erreichen.“

Zitat: „Allgemein: CDs-Schalte Schwellenwert Inzidenz 35/100.000 Einwohner? Die Landesbehörden sind aktuell aufgefordert, einen Bericht zu kommentieren, der die Inzidenz von 35/100.000 Einwohner als möglichen Schwellenwert definiert. Allerdings ist ein einzelner Schwellenwert wenig zielführend, u.a. da die LK unterschiedlich groß (50.000 bis 300.000 Einwohner) sind und das Infektionsgeschehen durch Ausbrüche in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften unterschiedlich ausgeprägt sein kann. Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.

"Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“

Beweis: 150_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-05-05 - 7

Zitat: „Anfrage: „Falls wir das Risiko in Deutschland auf moderat setzen, müssten wir dann nicht auch die Maskenpflicht einbeziehen?" AE ???? Mail 25.06.2020 11:49“

Beweis: 202_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-06-26 - 6, 7 Zitat. „Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1.Juli wird daran nichts geändert. Der Satz: „Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist aktuell rückläufig.“ soll angepasst werden. ToDo: ??????? wird einen Entwurf für eine geringfügige Anpassung erstellen.

Beweis: 204_Ergebnissprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-06-29 - 5

Zitat: „Aufgabe aus dem BMG: Wert 35/100.000 Einwohner (5 Fälle pro Tag, pro 7 Tage) ist vom BKAmt gewünscht, Schwelle soll in Karten abgebildet sein. Warnwert bevor die Schwelle 50/100.000 Einwohner mit den automatischen Maßnahmen erreicht wird.“

Beweis: 154_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-07-05 - 7

Zitat: „Von Minister Spahn kam die Idee die virologische Surveillance mittels Schnelltests von Abbott stark ausbauen. Dies erscheint nicht sinnvoll. Antigenteste nicht Mittel der Wahl, Methoden, die Sequenzierung ermöglichen, wären zu priorisieren. ->PCR Stärkung und Ausweitung.“

Beweis: 258_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-08-31 – 10

Wichtig war das Testen. Es sollte viel getestet werden, damit man die „Infektionszahlen“ in die Höhe treiben konnte. Auf diese Art wurde diese sogenannte Pandemie schlicht herbeigetestet. Dies war natürlich wichtig, um weiter Maßnahmen in die Welt setzen zu können und um die Wirtschaft, wie ausdrücklich gewollt, zu ruinieren. Daher gelang es der Politik dann doch, später, die Schnelltests (Antigentests) durchzusetzen. Der Sinn war die sogenannten Inzidenzen in die Höhe zu treiben.

Bei der Schwellenwertdebatte, die, wie ausdrücklich den Protokollen zu entnehmen ist, vom Bundeskanzleramt initiiert wurde, wurde das RKI auch insoweit politisch unter Druck gesetzt, als es dann Gefahr lief, nicht mehr in die Entscheidungen eingebunden zu werden und daher an Bedeutung zu verlieren. Auch andere Institute standen hierfür bereit. (z.B. Max-Planck, Leopoldina etc.) Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß ausschließlich der politische Druck es war, der für das gesamte, hier stattfindende Geschehen verantwortlich zeichnete.

Auch im Sommer 2020, die Erkältungen gingen gegen Null, wurde aus politischen Gründen an dem hohen Risiko festgehalten. Dabei ging es dann in der Folge nicht nur um die 2 oder 3 Tage von 29.06.2020 bis 01.07.2020, sondern um die folgenden 3 Jahre. An den Zitaten aus den Ergebnisprotokollen vom 26.06.2020 und 29.06.2020 sieht man eindeutig das politische Anliegen. Die Maskenpflicht musste bleiben, um gegebenenfalls Versammlungen auseinanderprügeln zu können.

In diesem Zusammenhang ist in Sachen Einflußnahme, auch auf Folgendes zu verweisen:

Zitat: „Gates Foundation Papier“

Beweis: 177_Agenda_AG-nCoV-Sitzung_2020-05-29 – 6

Zitat: „Gates Foundation Papier: Das Papier greift den epidemiologischen Verlauf und das Management von 3 Ländern weltweit auf, die als Best Practice Beispiele gewürdigt werden, darunter DEU. Als Co-Autoren sind Herr Wieler und ?????? vorgesehen.“

Beweis: 178_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-05-29 - 6

Der Einfluß beschränkte sich offenbar nicht nur auf die politische Seite, sondern kam auch von einer Gates Foundation. Der wissenschaftliche Input dieses Einflusses darf bezweifelt werden.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, daß es noch immer Stellen gibt, welche geschwärzt sind. Dies lässt auf eine entsprechende politische Brisanz dieser Protokollstellen schließen.

Zitat: „Noch fraglich, ob dann genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Die US Regierung hat schon Produktionsstätten mittels ihrer Notstandsgesetze beschlagnahmt. Normalerweise plant man 12-18 Monate ab Beginn Phase I, ?????????????????????????????????, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12-18 Monate. Solch eine Entscheidung bedeutet für uns: gute Risikokommunikation und entsprechende PostMarketing Surveillance, damit man wesentliche Impfkomplikationen schnell erkennt.“

Beweis: 122_Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-04-15 -2

Man wusste, daß das Nichtbeachten der Studienphasen bei der Entwicklung der Spritzmittel zu Risiken führen wird, welche Probleme bereiten werden. Man wollte dem durch eine gute Risikokommunikation und einer entsprechenden Post Marketing Surveillance begegnen, um wesentliche Impfkomplikationen schnell zu erkennen. Von einer entsprechenden Aufklärung hierüber, ist da keine Rede. Zynischer kann man sich ein Vorgehen nicht mehr vorstellen.

Dies ist eine pseudowissenschaftliche Aussage, die an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten ist, macht sie doch die Menschen völlig ungefragt und uninformiert zu Versuchskaninchen wider Willen. Dieses Risiko nahm man aber, rücksichtslos und menschenverachtender Weise, wie man nun einmal war und offenbar noch immer ist, wissentlich und absichtlich in Kauf; dies natürlich zu Lasten Dritter. Im Ergebnis ist dies nichts anderes, als ein sehr gut verbal verbrämter Menschenversuch.

Diese Protokolle zeigen ein Komplettversagen aller staatlichen Strukturen und erinnern in ihrem Wissenschaftsmissbrauch an Zeiten, welche man sich nicht zurückwünscht. Es ist auch geradezu erschreckend zu sehen, in welcher wirtschaftlichen Abhängigkeit die Wissenschaft zum Staat steht und in welcher Weise dies ausgenützt werden kann. Die Folgen sind erschreckend und resultieren in Millionen von Toten und schwerst verletzten Menschen, welche ebenfalls mit einer massiv verkürzten Lebenserwartung zu rechnen haben werden. Es braucht niemand zu glauben, daß jemand der gentherapiert wurde, einfach so ohne irgendwelche Beeinträchtigungen davonkommen wird.

Gössendorf, am 12.06.2024 RA Dr. Roman Schiessler


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